Allgemeine Geschäftsbedingungen der lemonpie Eventcatering GmbH für Eurogress Aachen

1. Geltungsbereich

1.1
Unser Vertragspartner wird nachfolgend als Kunde, die lemonpie Eventcatering wird als lemonpie bezeichnet.

1.2
Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und der lemonpie abgeschlossen werden, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs der lemonpie gegen etwaige abweichende Vertragsbedingungen oder Einschränkungen des Kunden bedarf.

1.3
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden und eine

Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nur gültig, soweit lemonpie sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

2. Angebot/Zustandekommen des Vertrages/Preise

2.1
Angebote von lemonpie an den Kunden sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist.

2.2
Die Annahmeerklärung des Kunden wird von lemonpie in jedem Fall schriftlich bestätigt. Sofern nicht schon zuvor ein verbindliches Angebot vorgelegen hat, kommt der Vertrag erst hierdurch rechtswirksam zustande.

2.3
Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch lemonpie.

2.4
Angestellte der lemonpie sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Leistungsumfang

3.1
Für den Umfang der durch lemonpie geschuldeten Leistung ist die schriftliche Bestätigung der lemonpie gemäß Ziff. 2.2 und 2.3 maßgebend, im Falle eines verbindlichen Angebotes durch lemonpie mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot.

3.2
Besondere Beschaffungs-, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien werden durch lemonpie grundsätzlich nicht übernommen, es sei denn, diese sind ausdrücklich in der schriftlichen Bestätigung der lemonpie gemäß Ziffer 2.2 und 2.3 oder im Falle eines verbindlichen Angebotes durch lemonpie mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme in dem Angebot genannt.

3.3.
lemonpie ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

4. Pflichtverletzung

4.1
Verzug

4.1.1
Die in der Bestätigung gemäß Ziff. 2.2 und 2.3 oder einem als verbindlich gekennzeichneten und rechtzeitig angenommenen Angebot angegebenen Lieferungs- und Leistungstermine sind grundsätzlich verbindlich.

4.1.2
Die Einhaltung verbindlicher Lieferungs- und Leistungstermine durch lemonpie setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Kunden voraus. Hierzu zählen insbesondere der rechtzeitige Eingang ggf. von dem Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie die Vornahme eventueller Mitwirkungshandlungen. Werden diese Voraussetzungen durch den Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich die Lieferungs- und Leistungstermine angemessen; dies gilt nicht, wenn lemonpie die Verzögerung zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Ist in dem vorgenannten Fall eine angemessene Verschiebung des grundsätzlich verbindlichen Lieferungs- und Leistungstermins nicht möglich, weil der Fortbestand des Leistungsinteresses des Kunden untrennbar mit dem Lieferungs- und Leistungstermin verbunden ist (Fixgeschäft), gilt Ziff. 4.2.3 entsprechend.

4.1.3
Ist die Nichteinhaltung eines grundsätzlich verbindlichen Lieferungs- und Leistungstermins auf höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische Ereignisse usw. zurückzuführen, die lemonpie trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verschiebt sich der Lieferungs- und Leistungstermin angemessen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Lieferanten der lemonpie oder anderen Unterlieferanten eintreten. Ist eine angemessene Verschiebung des grundsätzlich verbindlichen Lieferungs- und Leistungstermins nicht möglich, weil der Fortbestand des Leistungsinteresses des Kunden untrennbar mit dem Lieferungs- und Leistungstermin verbunden ist (Fixgeschäft), gilt Ziff. 4.2 entsprechend.

4.1.4
Gerät lemonpie mit Lieferungen und/oder Leistungen in Verzug, so ist ihre Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf 10 % der Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Ziff. 5.

4.1.5
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist lemonpie berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs von Liefergegenständen auf den Kunden über.

4.2
Unmöglichkeit

4.2.1
Soweit lemonpie die Lieferung- und/oder Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 5 zu verlangen, es sei denn, dass lemonpie die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

4.2.2
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziff. 4.1.3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung und/oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von lemonpie erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht lemonpie das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will lemonpie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich, dem Kunden mitzuteilen und bereits empfangene Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich zu erstatten und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit oder eine angemessene Verschiebung des Lieferungs- und Leistungstermins vereinbart war.

4.2.3
Ist lemonpie die Lieferung und/oder Leistung aufgrund eines Umstandes unmöglich, den der Kunde allein oder weit überwiegend zu vertreten hat, behält lemonpie den Anspruch auf die Gegenleistung. lemonpie wird sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Ziff. 7 gilt in diesem Fall entsprechend.

4.3.
Sachmängel

4.3.1
Bei Anlieferung von Waren hat der Kunde diese unverzüglich nach Ablieferung durch lemonpie zu prüfen.

4.3.2
Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren sind unverzüglich dem ausführenden Betrieb bzw. dem Veranstaltungsleiter mitzuteilen. Dasselbe gilt für Beanstandungen der durch lemonpie erbrachten Leistungen.

4.3.3
Verdeckt Mängel an gelieferten Waren und Leistungen von lemonpie sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung mündlich bzw. telefonisch, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach der Entdeckung schriftlich dem Veranstaltungsleiter bzw. der lemonpie mitzuteilen.

4.3.4
Sind von Lemponpie gelieferte Waren einmal mangelhaft, leistet Lemponpie zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Im Falle der Nachbesserung oder Neuherstellung ist lemonpie verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufwendungen zu tragen, sowei sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht werden.

4.3.5
Sofern lemonpie die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie lemonpie unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückg.ngigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung im Rahmen der Haftungsbeschränkung gem. Ziff. 5 verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.3.6
Komm der Kunde seiner Mitteilungspflicht nach 4.3.2 oder 4.3.3 nicht fristgercht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig, während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche des Kunden hergeleitet werden. Dies gilt nicht, wenn lemonpie den Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Mangel eine von lemonpie abgegebene Beschaffenheitsgarantie betrifft.

4.4
Sonstige Pflichtverletzung
Im Falle einer sonstigen Pflichtverletzung durch lemonpie, die nicht in einer Pflichtverletzung nach Ziff. 4.1 bis 4.3 besteht, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 5 zu verlangen, wenn ihm die Lieferung und Leistung durch lemonpie nicht mehr zuzumuten ist, es sei denn, dass lemonpie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt, soweit ihm ein Festhalten am Vertrag aufgrund der sonstigen Pflichtverletzung nicht mehr zuzumuten ist.

5. Haftung/Haftung für Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen

5.1
lemonpie haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Gleiches gilt für die Haftung von lemonpie nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft.

5.2
Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch lemonpie oder deren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung von lemonpie nach dem Podukthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch lemonpie oder deren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Zahlung/Anzahlung/Aufrechnung

6.1
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der lemonpie sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. lemonpie ist trotz anders lautender Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. In diesem Fall wird lemonpie den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist lemonpie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6.2
Ist eine Anzahlung schriftlich vereinbart, ohne dass ein bestimmter Fälligkeitstermin für die Anzahlung festgelegt wird oder steht der Veranstaltungstermin noch nicht fest, wird die vereinbarte Anzahlung spätestens 21 Tage vor dem Veranstaltungstermin fällig. Ziff. 6.3 gilt entsprechend auch für Anzahlungen. Die Anzahlung ist Mitwirkungshandlung des Kunden im Sinne der Ziff. 4.1.2

6.3
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn lemonpie über den Betrag frei verfügen kann. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheckbetrag dem Bankkonto der lemonpie vorbehaltlos gutgeschrieben wird.

6.4
Wenn lemonpie Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, so ist lemonpie berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. lemonpie ist in diesem Falle außerdem berechtigt, vor der Ausführung weiterer Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

6.5
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch im Falle von Sachmängeln oder Gegenansprüchen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch in diesem Fall nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

6.6
Bedient sich der Kunde eines Dritten (z. B. Veranstaltungsagentur), so wird dieser Dritte von lemonpie ausdrücklich nicht als Dritter im Sinne der §§ 362 II, 185 bzw. 123 II BGB anerkannt. Leistungen des Kunden an Dritte haben im Verhältnis zu lemonpie keine schuldbefreiende Wirkung.

7. Stornierung/Teilstornierung

7.1
Im Falle einer nicht durch lemonpie verschuldeten (Teil-)Stornierung ((Teil-) Rücktritt/(Teil-) Kündigung) des Vertrages, hat der Kunde lemonpie die bis zum Zeitpunkt der (Teil-)Stornierung entstandenen (anteiligen) Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die (Teil-)Stornierung des Vertrages auch durch den Kunden nicht zu vertreten ist.

7.2
lemonpie ist berechtigt einen pauschalen Aufwendungsersatz geltend zu machen:

Die Aufwendungsersatzpauschalen betragen:

- bei (Teil-)Stornierung bis zu 100 Werktagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 10 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

- bei (Teil-)Stornierung weniger als 100 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 40 % der (anteiligen) Gesamtvetragssumme,

- bei (Teil-)Stornierung weniger als 50 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 50 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

- bei (Teil-)Stornierung weniger als 40 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 60 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

- bei (Teil-)Stornierung weniger als 30 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 70 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

- bei (Teil-)Stornierung weniger als 20 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 80 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

- bei (Teil-)Stornierung weniger als 10 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 90 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

- bei (Teil-)Stornierung am vereinbarten Veranstaltungstermin 95 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

Im Falle der Geltendmachung einer Aufwendungsersatzpauschale durch lemonpie bleibt dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.

7.3
lemonpie ist berechtigt, anstatt der Aufwendungsersatzpauschale die tatsächlich entstandenen Aufwendungen geltend zu machen.

7.4
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.

8. Schriftform/Salvatorische Klausel

8.1
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürften der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis.

8.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

9. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand am Sitz von lemonpie.

10. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen lemonpie und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.

D12/D15161